Händler pleite, Auto weg? So retten Sie Ihren Klassiker bei einer Insolvenz

Es ist der Albtraum für jeden Klassiker-Besitzer: Das eigene Auto steht beim Händler zum Verkauf – und plötzlich ist der Betrieb insolvent. Gehört der Wagen nun zur Insolvenzmasse? Darf der Insolvenzverwalter darauf zugreifen? Und wie bekommt man sein Eigentum zurück? Gerade beim Verkauf im Kundenauftrag, dem in der Oldtimer-Branche verbreiteten Kommissionsgeschäft, kann eine Händlerpleite schnell zum juristischen Nervenkrieg eskalieren. Denn neben dem Fahrzeug können auch Anzahlungen, Kaufverträge und Eigentumsverhältnisse problematisch werden, wie aktuelle Fälle aus der Oldtimer-Community zeigen. 
Was Eigentümer jetzt wissen müssen, welche Rechte sie gegenüber dem Insolvenzverwalter haben und wie sie ihren Klassiker möglichst frühzeitig absichern können, erklärt der bekannte Oldtimer-Rechtsanwalt Michael Eckert jetzt im Interview mit dem OCC-Magazin.

Wer ist eigentlich Vertragspartner? Und wer haftet?

Frage: Herr Eckert, wenn ein Händler einen Oldtimer im Kundenauftrag verkauft: Wer ist dann eigentlich Vertragspartner des Käufers – der Händler oder der Fahrzeugeigentümer? Und welche rechtlichen Unterschiede ergeben sich daraus für den Käufer?

Rechtsanwalt Michael Eckert: „Ein Kaufinteressent muss immer genau hinschauen: Wird das Fahrzeug vom Eigentümer verkauft oder von einem Beauftragten? Bei Händlern nennt man das „Kommissionsgeschäft“: Der Händler tritt nur als Vertreter des Eigentümers auf, er wird in diesem Fall nicht selbst Eigentümer. Die Frage, wie umfangreich die Vollmacht ist, hängt vom Einzelfall ab. Jeder Kaufinteressent sollte immer mit dem Eigentümer als Verkäufer sprechen und auch nur an diesen eine Direktzahlung leisten. Hat ein Händler ein Fahrzeug selbst angekauft, um es dann weiterzuverkaufen, ist er Eigentümer und Verkäufer. Wegen der Kapitalbindung kommt dies aber im Oldtimerhandel relativ selten vor.

Der rechtliche Unterschied zwischen beiden Konstellationen ist groß: Privatpersonen dürfen die gesetzliche Sachmängelhaftung (Gewährleistung) ausschließen, Händler dürfen sie allenfalls auf ein Jahr begrenzen, aber nicht ausschließen. Es kommt daher oft zu einem Missbrauch dergestalt, dass zwar formal eine Privatperson als Verkäufer vorgeschoben wird, in Wahrheit aber der Händler der eigentliche Verkäufer ist. Dies muss im Zweifelsfall genau recherchiert werden.“

Frage: Wie sollte ein Käufer prüfen, ob der Händler tatsächlich Eigentümer des angebotenen Oldtimers ist oder nur als Vermittler auftritt – und welche Bedeutung hat es, wer im Kaufvertrag als Verkäufer genannt ist?

Michael Eckert: „Das lässt sich in der Tat manchmal nicht ganz einfach prüfen. In jedem Fall sollte man sich die Papiere, ältere Gutachten, Rechnungen etc. vorlegen lassen und den daraus ersichtlichen (früheren) Eigentümer anrufen, um diese Frage zu klären. Denkbar ist es auch, sich vom Händler den Ankaufsvertrag vorlegen zu lassen. Die Fahrzeugpapiere (Zulassungsbescheinigung Teil I und II) geben keine Auskunft über den Eigentümer, sondern allenfalls über den Halter. Sie können aber als Zusatzinformation wichtig sein und sollten daher ebenfalls geprüft werden. Immer dann, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Vermittler, Vertreter o.Ä. eingeschaltet wurde, sollte der Kaufinteressent Kontakt mit dem Eigentümer aufnehmen.

Wichtig zu wissen: Wer im Kaufvertrag als Verkäufer genannt ist, muss nicht unbedingt der Eigentümer sein. Wird also etwa der Händler im Vertrag als Verkäufer genannt, ist trotzdem eine genaue Prüfung erforderlich, ob er auch der Eigentümer ist. Das Gleiche gilt aber auch umgekehrt, da oft Privatpersonen als Verkäufer vorgeschoben werden, um die Gewährleistung vermeintlich auszuschließen.“
 

Was passiert im Insolvenzfall?

Frage: Was passiert mit einem Fahrzeug, das im Kundenauftrag beim Händler steht, wenn dieser insolvent wird? Kann der Insolvenzverwalter darauf zugreifen?

Michael Eckert: „Das zurzeit gerade wieder aktuelle Thema der Insolvenz eines Oldtimerhändlers ist recht komplex. Grundsätzlich verliert der Eigentümer sein Eigentum nicht, auch wenn er einen Händler beauftragt, das Fahrzeug in seinem Namen zu verkaufen, und das Fahrzeug möglicherweise auch in den Räumen des Händlers ausgestellt, vorgeführt und verkauft wird. Das heißt, das Fahrzeug fällt nicht in die Insolvenzmasse.

Der Insolvenzverwalter weiß aber in der Regel nicht, wem die Fahrzeuge, Ersatzteile, Reifen etc. gehören, die er im Betrieb des insolventen Unternehmens vorfindet. Er geht daher in der Regel davon aus, dass alles zur Insolvenzmasse gehört und er alles verwerten kann, was er dort vorfindet. Deshalb müssen Eigentümer bei Insolvenzgefahr und erst recht bei beantragter Insolvenz rasch reagieren. Am besten ist es, sie holen ihre Fahrzeuge sofort ab.
Ist bereits ein Insolvenzverwalter vom Gericht bestellt worden, muss diesem gegenüber das Eigentum nachgewiesen werden, was in der Regel durch die Zulassungspapiere und den ursprünglichen Kaufvertrag geschieht. Mit der Abholung sollte man keinesfalls zu lange warten. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich vielleicht um Zubehörteile, Unterlagen etc. handelt, bei denen nicht ganz einfach nachgewiesen werden kann, wer Eigentümer ist. Weigert sich der Insolvenzverwalter, ein in Kommission an den Händler übergebenes Fahrzeug herauszugeben, sollte der Eigentümer sofort anwaltliche Hilfe einschalten und dann sollte ggf. auf Herausgabe geklagt werden. Wichtig ist immer der eindeutige Eigentumsnachweis.“

Frage: Und was gilt für einen Käufer, der das Fahrzeug bereits bezahlt hat, aber noch nicht abgeholt hat?

Michael Eckert: „Hier kann es wirklich problematisch werden: Wer einen Kaufvertrag mit dem privaten Eigentümer als Verkäufer unterschrieben hat, kann das Fahrzeug in der Regel beim insolventen Händler nach Rücksprache mit dem Verkäufer abholen. Ist allerdings der Händler der Verkäufer gewesen und hat noch keine Eigentumsübertragung auf den Käufer stattgefunden, hat der Käufer oft nur einen Anspruch auf Rückzahlung, den er ggf. zur Insolvenztabelle anmelden muss. Häufig hat er dann einen bereits bezahlten Kaufpreis oder eine Anzahlung verloren.

Auch hier kann sich die Prüfung durch einen Anwalt lohnen, z. B. ob die Geschäftsführung die Insolvenzantragstellung möglicherweise verzögert hat. Dann können Ansprüche gegen die Geschäftsführer persönlich in Betracht kommen. Gleiches gilt, wenn man dort versucht hat, noch Vermögenswerte „auf die Seite zu schaffen“.
Ist noch kein Insolvenzverfahren eröffnet worden, sollte ein Fahrzeug sofort abgeholt werden. Wir hatten insoweit schon recht komplexe Fälle, die wir lösen konnten. In einem solchen Fall muss auch ein privater Verkäufer, der dem Händler das Fahrzeug in Kommission gegeben hat, zügig reagieren. Ist der Kaufpreis vom Käufer bereits an den Händler gezahlt, von diesem aber noch nicht an den Eigentümer weitergeleitet worden, können sich erhebliche Probleme sowohl für den Verkäufer/Eigentümer als auch für den Käufer ergeben. Wer immer mit Händlern zu tun hat, gleichgültig, ob von Verkäufer- oder Käuferseite, sollte schon die Vertragsentwürfe juristisch prüfen lassen, bevor sie unterschrieben werden!“

Frage: Kann ein Händler im Kundenauftrag eine Anzahlung oder den vollständigen Kaufpreis entgegennehmen – und was passiert mit diesem Geld bei einer Insolvenz?

Michael Eckert: „In vielen Kaufverträgen – gleichgültig, ob der Händler der Eigentümer oder nur Vertreter ist – wird vorgesehen, dass eine Anzahlung oder auch der gesamte Kaufpreis an den Händler zu zahlen sei. Gerät dieser dann nach der Zahlung in Insolvenz, ist das Geld für den Käufer oft verloren. Eine Zahlung sollte daher unbedingt nur an den Eigentümer direkt erfolgen, und zwar auch nur Zug-um-Zug, d.h. unmittelbar bei Übernahme und Übereignung des Fahrzeugs mit Übernahme aller Papiere etc. Hilfreich ist es, wenn in den Fahrzeugpapieren der Eigentümer als Halter eingetragen ist und er auch im Vertrag als Verkäufer genannt wird.
Jede Vorauszahlung, auch eine Anzahlung, stellt für den Käufer eine große Gefahr dar, insbesondere bei der Insolvenz oder auch bei betrügerischen Händlern. Es ist schon vorgekommen, dass Händler mehrere Kaufverträge über ein Fahrzeug abgeschlossen haben, den Kaufpreis oder eine Anzahlung ebenfalls mehrfach entgegengenommen - und sich dann abgesetzt haben. Dann kommt es darauf an, ob der Händler vom Eigentümer mit der Entgegennahme von Zahlungen bevollmächtigt war, was sich für den Käufer in der Regel nur schwer beweisen lässt, und an wen das Fahrzeug ggf. schon übereignet worden ist.“

Wie erkennt man, ob ein Händler finanzielle Probleme hat?

Frage: Welche Unterlagen sollte ein Eigentümer bei der Übergabe seines Oldtimers an einen Händler unbedingt sichern, um im Insolvenzfall seine Eigentumsrechte nachweisen zu können?

Michael Eckert: „Zunächst ist es wichtig, einen klaren schriftlichen Vertrag dahingehend abzuschließen, dass der Händler nur mit der Suche nach einem Käufer beauftragt wird. Den Abschluss eines Kaufvertrages und die Entgegennahme des Kaufpreises, auch von Anzahlungen, sollte der Eigentümer keinesfalls aus der Hand geben und dem Händler keine entsprechende Vollmacht erteilen. Ferner sollte der Eigentümer die Fahrzeugpapiere keinesfalls aus der Hand geben.

Eine zusätzliche, allerdings wenig verbreitete Maßnahme kann auch sein, am Fahrzeug an prominenter Stelle ein Schild anzubringen, aus dem sich ergibt, wer der Eigentümer ist unter Angabe der Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, um einem Interessenten die Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Hier sollte auch ein Hinweis erscheinen, dass der Händler nicht Eigentümer ist und nicht zum Abschluss von Verträgen oder zur Empfangsnahme von Geld befugt ist. Dies wird zwar dem Händler nicht recht sein, stellt für den Verkäufer aber eine wichtige Absicherung dar und hilft auch dem Käufer, die wahren Verhältnisse zu erkennen.
Und sollte sich eine Insolvenz bereits andeuten oder sogar schon eröffnet sein, gilt: Fahrzeug schnellstmöglich abholen und das Eigentum gegenüber dem Insolvenzverwalter nachweisen.“

Frage: Wie kann ein Käufer oder auch ein Verkäufer erkennen, ob ein Händler finanziell angeschlagen ist – und welche Warnsignale gibt es?

Michael Eckert: „Das ist eine schwierige Frage, die nicht nur Händler, sondern auch unredliche Verkäufer oder Käufer betrifft: Wichtig ist zunächst der Entwurf eines guten Vertrages, der die Beteiligten rechtlich absichert. Misstrauisch sollte man werden, wenn ein Händler sich unbedingt eine Abschlussvollmacht für den Kaufvertrag und eine Inkassovollmacht für den Kaufpreis einräumen lassen und gleichzeitig die Papiere erhalten möchte.

Hilfreich kann es auch sein, die einschlägigen Internetportale durchzusehen. Nicht jeder Eintrag dort ist ernst zu nehmen. Wenn es aber eine größere Zahl von Beschwerden, verzögerten Zahlungen, Fällen nicht erfolgter Herausgabe von Fahrzeugen etc. gibt, sollte man misstrauisch werden. Hat sich ein Händler auf eine bestimmte Fahrzeugmarke spezialisiert, kann es sinnvoll sein, sich bei den Markenclubs umzuhören. Bei örtlichen Händlern hilft der regionale Oldtimer-Stammtisch weiter: Ein schlechter Ruf oder wirtschaftliche Probleme sprechen sich hier schnell herum. Auch örtliche Sachverständige und spezialisierte Anwälte hören oft sehr früh, wenn es Probleme gibt. Bleiben Zweifel an der Seriosität des Händlers, gilt immer: Finger weg!“

Frage: Was ist Ihr wichtigster Rat an Verkäufer oder Kaufinteressenten von Oldtimern, wenn ein Fahrzeug den Eigentümer wechseln soll?

Michael Eckert: „Zunächst ist natürlich wichtig, dass das Fahrzeug, seine Identität (Fahrgestellnummer), die bisherigen Eigentumsverhältnisse, Mängel etc. einschließlich eventueller früherer Unfälle überprüft werden. Hier hilft die Einschaltung eines spezialisierten Sachverständigen insbesondere auch deshalb, da Kaufinteressenten in der Regel die „berühmte rosa Brille" aufhaben und Mängel und eventuelle Hinweise auf Probleme nicht selbst erkennen.

Und ganz grundsätzlich: keine Vorleistungen – weder vom Verkäufer noch vom Käufer. Fahrzeug und Geld sollten immer gleichzeitig übergeben werden. Wenn viel Bargeld im Spiel ist, sollte der Betrag zunächst bei der Bank geprüft und eingezahlt werden, bevor Fahrzeug und Fahrzeugpapiere herausgegeben werden.“

Fotos: Canva.com | Rechtsanwälte Eckert & Kollegen Heidelberg